Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Für alle Aufträge eines Kunden an Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten ab erstmaliger Einbeziehung auch für zukünftige Geschäfte der Vertragspartner.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung zustande.

2.2 Unmittelbar nach Erteilung der Auftragsbestätigung wird, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit der Ausführung des Auftrages begonnen. Ein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht für erbrachte Dienstleistungen besteht daher gemäß § 312, d, Abs. 3, Ziffer 2 BGB nicht.

3. Zeit für die Erbringung der Leistungen, Verzögerungen

3.1 Die Zeit für die Erbringung der Leistungen ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle für die Durchführung des Auftrages wesentlichen Fragen geklärt sind. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Leistungszeit entsprechend. Dies gilt auch für den Fall, dass die Nichteinhaltung der Leistungszeit auf höherer Gewalt beruht. Für Verzögerungen, die sich aus Fehlleistungen Dritter, wie Datenbank- oder Telekommunikationsdienstleistern ergeben, ist Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung nicht verantwortlich.

3.2 Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung kommt mit ihren Leistungen in Verzug, wenn sie eine ihr gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen lässt. Kommt Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist dieser unter Ausschluss weiterer Entschädigungsansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% pro Woche, höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtleistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgerecht genutzt werden kann, zu erlangen. Weitere Ansprüche aus Verzug richten sich ausschließlich nach Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Rücktritt des Kunden ist nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich. Im Falle eines berechtigten Rücktritts behält Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung den Anspruch auf Vergütung der bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer.

4.2 Die vereinbarte Zahlung ist zum vereinbarten Termin ohne Abzug zu leisten. Zahlungsweise: grundsätzlich auf Rechnung.

4.3 Das Recht, Zahlungen zurück zu halten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Urheberrecht und Nutzungsbedingungen

Die bereit gestellten Original-Dokumente sowie deren Kopien dienen ausschließlich der Information des Kunden. Die Nutzung der Dokumente ist ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gestattet. Eine Weitergabe an Dritte, Archivierung, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verbreitung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Rechtsinhabers. Marken, Logos und Schutzrechte sind zu beachten. Entsprechende Hinweise dürfen nicht entfernt werden. Der Kunde haftet für den Missbrauch und stellt Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung von jeder Haftung frei.

6. Haftung

6.1 Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung haftet - gleichgültig aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur
- bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
- bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder wo ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen wurde,
- bei Mängeln des Leistungsgegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden gehaftet wird,
- bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – auch für nicht leitende Angestellte.

6.2 In den genannten Fällen – mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz – ist die Haftung von Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden beschränkt.

6.3 Weitere Ansprüche auf Schadenersatz, inklusive Ersatz von Vermögensschäden – gleichgültig aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen.

6.4 Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der übermittelten Informationen.

6.5 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung übermittelten Informationen, Analysen, Expertisen etc. subjektive Meinungsäußerungen darstellen. Auch wenn sie nach bestem Wissen erstellt wurden, können sie nicht alleine – d.h. ohne die sonstigen, üblicherweise einzuholenden Informationen – als Basis für wesentliche Entscheidungen, insbesondere Investitionsentscheidungen, genutzt werden.

7. Datenschutz

7.1 Persönliche Daten des Kunden werden, soweit dies für die Abwicklung eines Vertrages erforderlich ist, gespeichert. Die personenbezogenen Daten können neben der Vertragsabwicklung mit Zustimmung des Kunden auch zur Kundenbetreuung verwendet werden, insbesondere für Produkt- und Dienstleistungsinformationen, Newsletters oder Umfragen.

7.2 Nach § 33, Abs. 1 BDSG ist Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung verpflichtet, den Kunden von der ersten Speicherung bzw. Übermittlung in Kenntnis zu setzen. Dies geschieht hiermit. Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht.

8. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort für die Erbringung der Leistungen ist Düsseldorf.

8.2 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Mündliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie durch Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung schriftlich bestätigt werden.

9.2 Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner wirtschaftlich gewollt haben. Entsprechendes gilt für den Fall einer Lücke.