Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Für alle Aufträge eines Kunden an Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten ab erstmaliger Einbeziehung auch für zukünftige Geschäfte der Vertragspartner.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung zustande.

2.2 Unmittelbar nach Erteilung der Auftragsbestätigung wird, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit der Ausführung des Auftrages begonnen. Ein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht für erbrachte Dienstleistungen besteht daher gemäß § 312, d, Abs. 3, Ziffer 2 BGB nicht.

3. Zeit für die Erbringung der Leistungen, Verzögerungen

3.1 Die Zeit für die Erbringung der Leistungen ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle für die Durchführung des Auftrages wesentlichen Fragen geklärt sind. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Leistungszeit entsprechend. Dies gilt auch für den Fall, dass die Nichteinhaltung der Leistungszeit auf höherer Gewalt beruht. Für Verzögerungen, die sich aus Fehlleistungen Dritter, wie Datenbank- oder Telekommunikationsdienstleistern ergeben, ist Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung nicht verantwortlich.

3.2 Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung kommt mit ihren Leistungen in Verzug, wenn sie eine ihr gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen lässt. Kommt Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist dieser unter Ausschluss weiterer Entschädigungsansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% pro Woche, höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtleistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgerecht genutzt werden kann, zu erlangen. Weitere Ansprüche aus Verzug richten sich ausschließlich nach Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Rücktritt des Kunden ist nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich. Im Falle eines berechtigten Rücktritts behält Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung den Anspruch auf Vergütung der bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer.

4.2 Die vereinbarte Zahlung ist zum vereinbarten Termin ohne Abzug zu leisten. Zahlungsweise: grundsätzlich auf Rechnung.

4.3 Das Recht, Zahlungen zurück zu halten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Urheberrecht und Nutzungsbedingungen

Die bereit gestellten Original-Dokumente sowie deren Kopien dienen ausschließlich der Information des Kunden. Die Nutzung der Dokumente ist ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gestattet. Eine Weitergabe an Dritte, Archivierung, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verbreitung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Rechtsinhabers. Marken, Logos und Schutzrechte sind zu beachten. Entsprechende Hinweise dürfen nicht entfernt werden. Der Kunde haftet für den Missbrauch und stellt Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung von jeder Haftung frei.

6. Haftung

6.1 Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung haftet - gleichgültig aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur
- bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
- bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder wo ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen wurde,
- bei Mängeln des Leistungsgegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden gehaftet wird,
- bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – auch für nicht leitende Angestellte.

6.2 In den genannten Fällen – mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz – ist die Haftung von Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden beschränkt.

6.3 Weitere Ansprüche auf Schadenersatz, inklusive Ersatz von Vermögensschäden – gleichgültig aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen.

6.4 Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der übermittelten Informationen.

6.5 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung übermittelten Informationen, Analysen, Expertisen etc. subjektive Meinungsäußerungen darstellen. Auch wenn sie nach bestem Wissen erstellt wurden, können sie nicht alleine – d.h. ohne die sonstigen, üblicherweise einzuholenden Informationen – als Basis für wesentliche Entscheidungen, insbesondere Investitionsentscheidungen, genutzt werden.

7. Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Dienstleistungsvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt (sog. Auftragsdatenverarbeiter), so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) und weiterer einschlägiger Vorschriften wie der EU-DSGVO eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Auftragserteilung mitgeteilten Daten werden ausschließlich innerhalb des Rahmens der Auftragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.

Der Anbieter trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um die Kundendaten vor unerwünschten Zugriffen möglichst umfassend zu schützen. Die von Kunden angegebenen Informationen werden in verschlüsselter Form mittels des SSL-Protokolls (Secure Socket Layer) übertragen, um einem Missbrauch der Daten durch Dritte vorzubeugen. Das ist daran zu erkennen, dass in der Statusleiste des Browsers des Kunden das Schloss-Symbol geschlossen ist und die Adresszeile mit „https“ beginnt.
Der Anbieter weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

Wir setzen auf unseren Internetseiten sog. Session Cookies (auch als temporäre Cookies bezeichnet) ein. Session Cookies werden ausschließlich für die Dauer Ihrer Nutzung unserer Internetseiten zwischengespeichert. Zweck dieser Cookies ist, Ihren Rechner während eines Besuchs auf unseren Internetseiten zu identifizieren, die Zustände des Benutzers bei allen Seitenanfragen beizubehalten und das Ende Ihres Besuchs feststellen zu können. Um den vollen Funktionsumfang unseres Internetauftritts zu nutzen, ist es aus technischen Gründen erforderlich, die Session Cookies zuzulassen. Die Session Cookies werden gelöscht, sobald Sie unsere Internetseiten verlassen oder Ihre Browsersitzung beenden. Weitere Cookies, wie beispielsweise dauerhafte Cookies zu Werbezwecken, werden von uns nicht eingesetzt.

Während des Besuchs auf unserer Website werden verschiedene Zugriffsdatendaten, die auch personenbezogene Daten enthalten können, wie IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten zu nachweis- und zu statistischen Zwecken protokolliert und spätestens nach 7 Tagen gelöscht; für die IP-Adresse gilt dies mit der Einschränkung, dass diese nach 24 Stunden durch Nullung des letzten Oktetts anonymisiert wird.

Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten korrigiert, gesperrt, gelöscht oder eine erteilte Einwilligung widerrufen. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur, Sperrung oder Weiterleitung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:

Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung. D-40476 Düsseldorf, Schwerinstraße 64, eMail: info@baseresearch.de.

Im Übrigen gilt die umfassende Datenschutzerklärung in dieser Website (→ Über uns/Datenschutz und Button Datenschutz in der Fußzeile).

8. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort für die Erbringung der Leistungen ist Düsseldorf.

8.2 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Mündliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie durch Dr. Rudolf Schinnerl. Betriebswirtschaftliche Finanzanalyse und Beratung schriftlich bestätigt werden.

9.2 Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner wirtschaftlich gewollt haben. Entsprechendes gilt für den Fall einer Lücke.